Rechtsprechung
BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92 |
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- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person - Zusammenschluß zu überörtlicher Sozietät - Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht - Rüge der Unzulässigkeit des Rechtsweges - Geltung des Grundsatzes der Meistbegünstigung - Beginn der Beschwerdefrist - ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person - Rechtswegverweisung
Kurzfassungen/Presse
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Rechtsanwalt als arbeitnehmerähnliche Person
Besprechungen u.ä. (2)
- medizinisches-versorgungszentrum-aktuell.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kooperationsformen für Ärzte
- aerztehaus-aktuell.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kooperationsformen für Ärzte
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2458
- NZA 1993, 789
- BB 1993, 1444
- BB 1993, 2163
- DB 1993, 1622
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 443/91
Rechtsmittel gegen inkorrekte Rechtswegentscheidung
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 26. März 1992 - 2 AZR 443/91 - AP Nr. 7 zu § 48 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht weiter davon ausgegangen, daß das Arbeitsgericht eine inkorrekte Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges getroffen hat, diese nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch mit der sofortigen Beschwerde (§ 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG n.F., § 78 Abs. 1 ArbGG n.F., §§ 568 ff., § 577 ZPO) angefochten werden konnte und über die Zulässigkeit des Rechtsweges vorab durch Beschluß entschieden werden mußte (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1992, a.a.O., zu II 2 und 3, 111 der Gründe).
Verneint das letztinstanzliche Rechtsmittelgericht erstmals den Rechtsweg, hat es die entgegenstehende(n) vorinstanzliche(n) Entscheidung (en) aufzuheben und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen (vgl. Senatsurteil vom 26. März 1992, a.a.O., zu III 2 a der Gründe;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 17 a GVG Rz 13).
- BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90
Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Danach ist auch die Bildung überörtlicher Sozietäten zulässig; § 28 Abs. 1 der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (Richtlinien nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO; RichtlRA), wonach eine Anwaltssozietät nur im Rahmen einer gemeinsamen Kanzlei begründet werden kann, steht dem ebensowenig entgegen, wie das Lokalisierungsgebot des § 18, die Residenzpflicht des § 27, das Zweigstellenverbot des § 28 BRAO oder ein vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht (vgl. BGHZ 108, 290, 293 ff.; BGH Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 150/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).Deshalb muß jedes Sozietätsmitglied durch die Sozietätsvereinbarung ermächtigt und grundsätzlich verpflichtet sein, den Anwaltsvertrag mit Wirkung für und gegen alle Sozien abzuschließen und deren gesamtschuldnerische Haftung mit den Mandanten zu vereinbaren (BGH Urteil vom 23. September 1992, a.a.O., m.w.N.).
- BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 222/75
Zuständigkeit für Klage aus § 850h Abs. 2 ZPO
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Wann dies der Fall ist, kann unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung nur den gesamten Umständen des Einzelfalles entnommen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl., BAGE 66, 113, 116 = AP Nr. 9 zu § 5 ArbGG 1979, zu 11 3 a der Gründe; BAGE 25, 248, 253 = AP Nr. 2 zu § 2 BUrlG, zu 2 der Gründe; BAGE 12, 158 AP Nr. 2 zu § 717 ZPO; ebenso BGHZ 68, 127, 130 = AP Nr. 15 zu 850 h ZPO).Ob vorhandenes privates Vermögen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Mitarbeiters von Bedeutung sein kann (so BGHZ 68, 127, 130 = AP, a.a.O.), hat das Landesarbeitsgericht zu Recht dahingestellt sein lassen.
- BAG, 23.12.1961 - 5 AZR 53/61
Arbeitnehmerähnliche Persönlichkeit - Beschäftigte in Heimarbeit - …
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Wann dies der Fall ist, kann unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung nur den gesamten Umständen des Einzelfalles entnommen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl., BAGE 66, 113, 116 = AP Nr. 9 zu § 5 ArbGG 1979, zu 11 3 a der Gründe; BAGE 25, 248, 253 = AP Nr. 2 zu § 2 BUrlG, zu 2 der Gründe; BAGE 12, 158 AP Nr. 2 zu § 717 ZPO; ebenso BGHZ 68, 127, 130 = AP Nr. 15 zu 850 h ZPO).Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in dem Urteil vom 23. Dezember 1961 (BAGE 12, 158 = AP, a.a.O.) auf den Zusammenhang der "sonstigen Personen" mit den ebenfalls in § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG zunächst erwähnten "in Heimarbeit Beschäftigten" und "ihnen Gleichgestellten" hingewiesen.
- BAG, 21.02.1990 - 5 AZR 162/89
Arbeitnehmereigenschaft: Weinverkaufsberater
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen (vgl., BAGE 41, 247 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit; Urteil vom 21. Februar 1990 - 5 AZR 162/89 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Abhängigkeit; jeweils m. w. N.) ist entscheidendes Merkmal der Arbeitnehmereigenschaft vor allem die persönliche Abhängigkeit des Mitarbeiters.Zwar ist für die rechtliche Einordnung eines Vertragsverhältnisses dann, wenn der Vertragstext und die praktische Handhabung nicht übereinstimmen, der wirkliche Gehalt der Tätigkeit maßgebend; dafür ist die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung des Vertrages entscheidend (BAG Urteil vom 23. April 1980 - 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu I 3 der Gründe; Urteil vom 21. Februar 1990, a.a.O., zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 10.12.1992 - 8 AZB 6/92
Rechtswegverweisung
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Dies gilt Jedenfalls dann, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht und folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 72 Abs. 6 in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II der Gründe).Diese Vorschrift ist im Beschwerdeverfahren, und zwar auch für die Entscheidung über die Beschwerde gem. § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG n.F., entsprechend anzuwenden (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992, a.a.O., zu III 1 der Gründe).
- BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69
Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB
- BAG, 23.04.1980 - 5 AZR 426/79
Arbeitnehmerstatus eines Drehbuchautors und Regisseurs - Rundfunkanstalt
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Zwar ist für die rechtliche Einordnung eines Vertragsverhältnisses dann, wenn der Vertragstext und die praktische Handhabung nicht übereinstimmen, der wirkliche Gehalt der Tätigkeit maßgebend; dafür ist die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung des Vertrages entscheidend (BAG Urteil vom 23. April 1980 - 5 AZR 426/79 - AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit, zu I 3 der Gründe;… Urteil vom 21. Februar 1990, a.a.O., zu II 2 b der Gründe). - BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 639/89
Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Wann dies der Fall ist, kann unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung nur den gesamten Umständen des Einzelfalles entnommen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl., BAGE 66, 113, 116 = AP Nr. 9 zu § 5 ArbGG 1979, zu 11 3 a der Gründe; BAGE 25, 248, 253 = AP Nr. 2 zu § 2 BUrlG, zu 2 der Gründe; BAGE 12, 158 AP Nr. 2 zu § 717 ZPO; ebenso BGHZ 68, 127, 130 = AP Nr. 15 zu 850 h ZPO). - BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
Auszug aus BAG, 15.04.1993 - 2 AZB 32/92
Danach ist auch die Bildung überörtlicher Sozietäten zulässig; § 28 Abs. 1 der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (Richtlinien nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO; RichtlRA), wonach eine Anwaltssozietät nur im Rahmen einer gemeinsamen Kanzlei begründet werden kann, steht dem ebensowenig entgegen, wie das Lokalisierungsgebot des § 18, die Residenzpflicht des § 27, das Zweigstellenverbot des § 28 BRAO oder ein vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht (vgl. BGHZ 108, 290, 293 ff.; BGH Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 150/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 28.06.1973 - 5 AZR 568/72
Abhängigkeit - Arbeitsverhältnis - Wirtschaftliche Unselbständigkeit - …
- BSG, 17.10.1969 - 3 RK 67/66
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
- BGH, 03.11.2021 - XII ZB 289/21
Zuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: …
Daneben kann die Entscheidung nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 15. April 1993 - 2 AZB 32/92, NJW 1993, 2458).Daneben kann die inkorrekte Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (vgl. BAG NJW 1993, 2458, 2459).
- BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93
Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person
Darüber hinaus muß der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (ständige Rechtsprechung BAGE 12, 158 = AP Nr. 2 zu § 717 ZPO; BAGE 25, 248, 251 = AP Nr. 2 zu § 2 BUrlG, zu 2 der Gründe; BAGE 66, 113, 116 = AP Nr. 9 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 3a der Gründe; BAG Beschluß vom 15. April 1993 - 2 AZB 32/92 - AP Nr. 12 zu § 5 ArbGG 1979, zu III 2b aa der Gründe). - BAG, 21.02.2007 - 5 AZB 52/06
Arbeitnehmerähnliche Person - Beleghebamme
Hier bestimmt sich dessen wirtschaftliche Existenz nicht nach einer vertraglichen Gegenleistung, sondern nach Art und Umfang der selbständig ausgeübten Tätigkeit (vgl. BAG 15. April 1993 - 2 AZB 32/92 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 8, zu III 2 b cc der Gründe).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 3 KA 316/04
Rückforderung vertragsärztlichen Honorars im Rahmen einer sachlich-rechnerischen …
Diese im Vertragsarztrecht wurzelnden Besonderheiten übersieht der Kläger, wenn er sich auf Rechtsprechung des BGH (NJW 1987, 3124 ) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1993, 2458 ) beruft, wonach die Gesellschafterstellung auch unabhängig davon angenommen werden könne, ob der Betroffene z.B. an Gewinn oder Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist oder sein Stimmrecht vertraglich eingeschränkt worden ist. - LAG Nürnberg, 14.04.2021 - 4 Ta 148/20
Rechtsweg - Rechtsanwalt - wirtschaftliche Abhängigkeit - arbeitnehmerähnliche …
Ein Abstellen auf die persönliche Abhängigkeit wäre nicht nachvollziehbar, weil eine Person, deren persönliche Abhängigkeit das für Arbeitnehmer typische Maß erreicht hat, selbst als Arbeitnehmer einzuordnen wäre (Willemsen/Müntefering NZA 2008, 193, 194; vgl. auch BAG vom 15.04.1993 - 2 AZB 32/92, Rn. 50 juris: Die arbeitnehmerähnliche Person muss wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit in einer ähnlichen Abhängigkeit wie ein Arbeitnehmer stehen und eben wegen dieser Abhängigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sein).b) Im Hinblick auf die Beschäftigung als Rechtsanwalt hat das Bundesarbeitsgericht (am 15.04.1993 - 2 AZB 32/92) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der aufgrund eines der Vorschrift des § 705 BGB entsprechenden Gesellschaftsvertrages Partner einer Anwaltssozietät ist, die auch den berufsrechtlichen Anforderungen entspricht, keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, auch wenn er von der Sozietät wirtschaftlich abhängig ist.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger - wie im Fall der bereits zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.04.1993 (- 2 AZB 32/92) - zur gleichberechtigten Mitwirkung an der Personalpolitik oder zur Verfügung über das Sozietätskonto berechtigt war.
- LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 471/14
Ehrenamt, Arbeitnehmer, Schwellenwert
Kann er im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen frei gestalten, ist er ein freier Mitarbeiter (vgl. BAG vom 15.04.1993, 2 AZB 32/92, zitiert nach Juris). - BGH, 21.10.1998 - VIII ZB 54/97
Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer …
Unselbständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, dem dies nicht möglich ist, weil er hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der versprochenen Dienste einem umfassenden Weisungsrecht unterliegt oder weil der Freiraum für die Erbringung der geschuldeten Leistung durch die rechtliche Vertragsgestaltung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung stark eingeschränkt ist (BAG, Urteil vom 15. April 1993 - 2 AZB 32/92 = AP Nr. 12 zu § 5 ArbGG unter III 2a; Urteil vom 19. November 1997 - 5 AZR 653/96 = ZIP 1998, 612 unter I 1a - für den Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen - je m.w.N.). - BAG, 29.04.1994 - 3 AZB 18/93
Anordnung 1954 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Das folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 72 Abs. 6 i.V.m. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - AP Nr. 4 zu § 17 a GVG; Beschluß vom 15. April 1992 - 2 AZB 32/92 - AP Nr. 12 zu § 5 ArbGG 1979).Das folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 72 Abs. 6 i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG (BAG Beschluß vom 10. Dezember 1992 - 8 AZB 6/92 - AP Nr. 4 zu § 17 a GVG; Beschluß vom 15. April 1992 - 2 AZB 32/92 - AP Nr. 12 zu § 5 ArbGG 1979).
- BFH, 29.04.2002 - IV B 29/01
Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis
Dazu führt er lediglich ein Fehlzitat (BSGE 60, 130) und die Entscheidung des BAG vom 15. April 1993 2 AZB 32/92 (Neue Juristische Wochenschrift 1993, 2458) an, bei der es um die Frage ging, ob ein Rechtsanwalt eine arbeitnehmerähnliche Person i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes sei. - BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 33/96
Rechtsweg - Dozenten als arbeitnehmerähnliche Person
Jedoch muß der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116 = AP Nr. 9 zu § 5 ArbGG 1979, zu II 3a der Gründe; BAG Beschluß vom 15. April 1993 - 2 AZB 32/92 - AP Nr. 12 zu § 5 ArbGG 1979, zu III 2b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 6. Juli 1995 - 5 AZB 9/93 - AP Nr. 22 zu § 5 ArbGG 1979, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II der Gründe). - LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99
Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18
Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit
- LAG Köln, 03.02.2011 - 6 Ta 409/10
Rechtsweg; arbeitnehmerähnliche Person; Rechtsanwalt
- LAG Hessen, 01.06.1995 - 12 Ta 447/94
Arbeitnehmerbegriff: Rechtsanwalt
- LAG Nürnberg, 21.12.2007 - 7 Ta 208/07
Arbeitnehmerbegriff - Rechtswegzuständigkeit - Erklärung des Arbeitgebers
- LAG Hamm, 19.05.2006 - 2 Ta 476/05
Rechtsweg: Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 37/05
Zulässigkeit einer rückwirkenden Entziehung der Genehmigung zur Führung einer …
- LSG Brandenburg, 25.01.2005 - L 24 KR 6/04
Zuständigkeit der Krankenkasse als Einzugstelle zur Feststellung der …
- LAG Hamm, 20.10.1999 - 2 Sa 248/99
Arbeitnehmereigenschaft - Buffetier
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2002 - L 3 KA 161/02
Rückforderung von Honoraren aus einer gemeinschaftlichen Arztpraxis; …
- LAG Sachsen, 15.07.1998 - 3 Ta 164/98
Rechtswegbestimmung; Außerordentliche Kündigung eines Vertrages mit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 30/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Berlin, 08.05.1995 - 9 Sa 144/94
Kündigung: Kündigung nach Einigungs-Vertrag wegen mangelnden Bedarfs im …
- OLG Rostock, 21.02.2006 - 3 W 117/05
Haftung im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs für Unfallschaden anlässlich der …
- LAG Hessen, 20.02.2012 - 13 Ta 468/11
Rechtswegeröffnung - Arbeitnehmerstatus - angestellter Rechtsanwalt
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - 6 Ta 1011/10
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - arbeitnehmerähnliche Person - zwei …
- LAG Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 3 Ta 95/00
Rechtsweg bei Streit über die Wirksamkeit der Kündigung eines Vertrags, der die …
- LAG Thüringen, 28.03.1996 - 3 Ta 75/95
Arbeitnehmerstatus: Rechtsanwalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - L 11 KA 20/06
Vertragsarztangelegenheiten
- LAG Hamm, 19.05.1995 - 4 Sa 443/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Vorabentscheidung - Praktikum zur Anerkennung …
- LAG Hessen, 11.07.1996 - 12 Ta 240/96
Arbeitnehmerbegriff: Dozent in einem privaten Lehrinstitut
- BAG, 10.05.1994 - 3 AZB 7/94
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Vorliegen einer …
- LAG Brandenburg, 01.10.1998 - 3 Sa 870/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Reichweite einer Prozessvollmacht; …
- LAG Thüringen, 06.02.1998 - 8 Ta 205/97
Arbeitnehmerstatus: angestellter Rechtsanwalt
- LAG Düsseldorf, 28.08.1995 - 14 Ta 330/94
Arbeitnehmerstatus: Frachtführer
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 6 Ta 209/10
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Scheinselbständigkeit
- LAG Nürnberg, 21.05.2001 - 7 Ta 95/01
Bindungswirkung einer Verweisung hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit bei …
- OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00
Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund
- OLG München, 24.11.1998 - 29 W 3071/98
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Fall von Rechtsstreitigkeiten …
- LAG Nürnberg, 20.10.2023 - 8 Sa 147/23
Kündigung - Schriftform - arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsabgeltung
- LAG Hamm, 12.02.2001 - 9 Ta 675/00
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtsverhältnis aufgrund …
- LAG Nürnberg, 28.07.1998 - 2 Ta 55/98
Einordnung des Entgelts eines Amateur-Eishockey-Spielers
- LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.1994 - 6 Sa 348/94
Anspruch auf Feststellung der Unbefristung eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Hessen, 26.10.1993 - 16 Ta 263/93
Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; Entscheidung über …
- LG Berlin, 21.01.2008 - 52 S 397/06
Wohnraummiete: Vertretenmüssen des verspäteten Zugangs der …
- LAG Berlin, 05.05.1998 - 6 Ta 10/98
Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen auf Entgeltzahlung für …
- BAG, 22.12.1993 - 7 AZB 11/93
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Anfechtung einer …
- OLG Naumburg, 07.10.1997 - 7 W 22/97
Subordination des Frachtführers mit dem Charakter eines arbeitsrechtlichen …
- OLG Köln, 10.07.1995 - 18 W 11/95
- LAG Nürnberg, 25.03.2014 - 7 Ta 154/13
Rechtsweg - Arbeitnehmerähnlichkeit - Schutzbedürftigkeit
- ArbG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 9 Ca 10080/02
- Finanzplaner -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Eingriff in den …